Das
Lieferkettengesetz

Lieferketten in der Modeindustrie sind oft sehr intransparent. Nur selten ist ersichtlich, wo und unter welchen Bedingungen produziert wird. Im Juni 2021 wurde in Deutschland ein Gesetz verabschiedet, um daran etwas zu ändern.




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Warum sollten Lieferketten reguliert werden?

Die Textil- und Bekleidungsindustrie ist neben anderen produzierenden Gewerben bekannt für ihre menschenunwürdigen Produktionsbedingungen und eklatanten Umweltvergehen. Bereits 2011 hatten die Vereinten Nationen ihre Mitgliedsstaaten angehalten, staatliche Schutzpflichten ernst zu nehmen und unternehmerische Verantwortung in den Fokus zu rücken.

Im Jahr 2016 brachte die Bundesregierung dann ihren Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien auf den Weg. Dieser pochte zunächst auf das freiwillige Engagement der Unternehmen für mehr globale Gerechtigkeit – leider vergebens. Im Jahr 2020 folgte dann ein erster Entwurf zum Lieferkettengesetz, welcher einen verbindlichen Rahmen für das Aufdecken und die Verbesserung von Missständen in Lieferketten darstellt. Trotz der Verabschiedung des Lieferkettengesetzes gibt es noch immer heftige Kritik. Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen bemängeln, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form nicht genug Unternehmen in die Pflicht nimmt, nicht die gesamte Lieferkette umfasst, Umweltstandards nicht ausreichend berücksichtigt und Betroffenen keine Möglichkeit gibt vor deutschen Gerichten Schadensersatz einzuklagen.

Wie sollte ein solches Gesetz funktionieren?

Kurz gesagt: Unternehmen, die Mensch oder Umwelt Schaden zufügen oder diesen dulden, sollen dafür haften müssen. Geschädigte können Unternehmen dann zur Rechenschaft ziehen. Verstöße gegen Menschenrechte oder Umweltauflagen sollen durch Risikoanalysen aufgedeckt und anschließend behoben werden. Wer der Sorgfaltsplicht nicht nachkommt, riskiert ein Bußgeld. Wird Mensch oder Umwelt nachweislich Schaden zugefügt, sollten Betroffene vor deutschen Gerichten klagen können.

Was sagen Gegner*­innen und Befürworter­*innen zum Lieferketten­gesetz?

Kritik am Lieferkettengesetz kommt vor allem von Seiten der Wirtschaftsverbände und Unternehmen selbst. Sie halten das Gesetz für wenig praktikabel und argumentieren, dass es beispielsweise eine bürokratische Flut nach sich zieht, wenn Schäden vor deutschen Gerichten angezeigt werden. Auch sehen sie die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auf dem globalen Markt gefährdet. Konsequenz dessen wäre ein Rückzug der Unternehmen aus dem Ausland. Befürworter*innen des Gesetzes entgegnen, dass es den deutschen Vorstoß brauche, um ein Umdenken auf europäischer Ebene anzuregen.

Unternehmen sollten die Verantwortung für ihre Geschäftstätigkeit übernehmen. Für die Wirkung des Gesetzes bräuchte es in jedem Fall eine Haftungsklausel – ohne diese hat es kaum Gewicht. Das Lieferkettengesetz wurde zudem ohne aktive Einbindung Betroffener formuliert und spiegelt somit nicht deren Bedürfnisse und Möglichkeiten wider.

Was bedeutet das Lieferketten­gesetz für Länder des Globalen Südens?

Das Lieferkettengesetz etabliert die asymmetrische Machtbeziehungen und Abhängigkeiten, die bereits im Kolonialismus entstanden sind. Denn es betrachtet den Importstrom von Gütern aus dem Globalen Süden in die Europäische Union. Das traditionelle Bild sogenannter Entwicklungsländer als Zulieferer und Arbeiter des „reichen Westens“ wird damit aufrechterhalten. Andererseits jedoch unterstützt das Lieferkettengesetz Menschen im Globalen Süden in ihrem Kampf um bessere und faire Arbeitsbedingungen. Ihre Verhandlungsposition gegenüber lokalen Arbeitgeber*innen wie ausländischen Investor*innen wird damit gestärkt.

Was bedeutet das Lieferketten­gesetz für Konsument­*innen?

Konsument*innen können meist nur schwer nachvollziehen, wo und wie Kleidung produziert wird. Ein Lieferkettengesetz ermöglicht Konsum mit besserem Gewissen, auch wenn man nicht zum ausgewiesenen Fair-Trade-Produkt greift. Umfassende Transparenz im Hinblick auf sämtliche Produktionsschritte der Lieferkette werden Konsument*innen auch durch ein Lieferkettengesetz nicht bekommen.

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